- Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt den Ausschuss Anregungen und Beschwerden die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat eine geänderte Sondernutzungssatzung zur Beschlussvorlage vorzulegen, die für den Stadtbezirk Rodenkirchen in § 4 (3) eine Breite für die Werbeanlagen von 62 cm vorsieht. Gleichzeitig ist sicher zu stellen, dass die erforderliche Restgehwegbreite erhalten bleibt. Eine Gleichbehandlung bei der Durchführung/Kontrolle der Satzung ist sicher zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

 

2. Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Änderung der Sondernutzungssatzung im Sinne der Eingabe aus.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)