Zusatz: Die Vorlage ging mit Schreiben vom 02.06.10 zu.
- zusätzlich: Auszug des Wirtschaftsausschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)