Sitzung: 05.07.2010 BV2/0008/2010
Zusatz: Die Vorlage ging mit Schreiben vom 16.06.10 zu.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2032/2010
- gemeinsamer
mündlicher Änderungsantrag aller Fraktionen
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen spricht sich dafür aus, dass das
Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Köln-Meschenich ohne
Verzögerung mit den Stellungnahmen ohne die Vorschläge gem. Anlage 5 der
Beschlussvorlage der Stadt Köln durchgeführt wird.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen spricht sich ferner dafür aus, dass
die Baustufe 2 der Ortsumgehung mit der Anbindung an die BAB 4 über das GVZ
Eifeltor unmittelbar an den Bau der 1. Baustufe fortgeführt werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(Nicht anwesend: Herr Schöppe)
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Planfeststellungsverfahren für den Bau der B 51n / Ortsumgehung Meschenich
1) die fristwahrend gegenüber der Bezirksregierung Köln abgegebene und als Anlage 3 beigefügte Teilstellungnahme zu genehmigen,
2) die als Anlage 4 beigefügte ergänzende Stellungnahme zum Bereich „Stadtentwicklung“ abzugeben,
3) und dem unter 1.
gefassten Beschluss zu folgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (Nicht
anwesend: Herr Schöppe)