Sitzung: 05.07.2010 BV2/0008/2010
Beschluss: geändert beschlossen
- mündliche Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen (im 1.
Absatz) und der FDP-Fraktion(im 2. Absatz)
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen beschließt den geänderten Antrag wie folgt:
1. Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln möge seine HGK-Aufsichtsratsmitglieder anweisen, eine
Stellungnahme einzuholen, wie die in einem Artikel des KStA vom 29.05.10
öffentlich gemachten Vorwürfe gegen die HGK und insbesondere die folgenden
Sachverhalte zu bewerten sind:
Im Wirtschaftlichkeitsgutachten von Herrn Prof. Baum wird ein jährlicher Gewinn in Höhe von 8,5 Mio € für die Jahre 2012 – 2025 aufgezeigt. Bei einer Gesamtinvestition von 61,5 Mio € bedeutet dies eine beachtliche Rendite von 13.7 %, auch wenn die Subventionen aus Berlin (28 Mio €) und Brüssel (5.3 Mio €) nicht fließen. Trotz dieser hohen Rendite wird die naheliegende Alternative einer „privaten“ Finanzierung (also ohne Fördermittel) nicht dargestellt.
- Wäre ein Hafenausbau auch ohne Fördermittel ausreichend rentabel?
- Ist bei solch positiven Zahlen eine Zuwendungsfähigkeit laut Förderrichtlinie noch gegeben?
Andererseits wird im HGK-Subventionsantrag bei jährlichen Einnahmen von 12,5 Mio € ein um 50 % höherer Ausgabenblock angesetzt, also jährlich ca. 6,25 Mio € Verlust ausgewiesen.
· Wie können die beantragten Fördermittel diese deutlich negativen Zahlen in den oben dargestellten stark positiven Bereich drehen?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend:
Herr Schöppe)
2. Beschluss:
Zudem wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen den Subventionsantrag zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)