- mündliche Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen (im 1. Absatz) und der FDP-Fraktion(im 2. Absatz)

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt den geänderten Antrag wie folgt:

1. Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge seine HGK-Aufsichtsratsmitglieder anweisen, eine Stellungnahme einzuholen, wie die in einem Artikel des KStA vom 29.05.10 öffentlich gemachten Vorwürfe gegen die HGK und insbesondere die folgenden Sachverhalte zu bewerten sind:

Im Wirtschaftlichkeitsgutachten von Herrn Prof. Baum wird ein jährlicher Gewinn in Höhe von 8,5 Mio € für die Jahre 2012 – 2025 aufgezeigt. Bei einer Gesamtinvestition von 61,5 Mio € bedeutet dies eine beachtliche Rendite von 13.7 %, auch wenn die Subventionen aus Berlin (28 Mio €) und Brüssel (5.3 Mio €) nicht fließen. Trotz dieser hohen Rendite wird die naheliegende Alternative einer „privaten“ Finanzierung (also ohne Fördermittel) nicht dargestellt.

• Wäre ein Hafenausbau auch ohne Fördermittel ausreichend rentabel?
• Ist bei solch positiven Zahlen eine Zuwendungsfähigkeit laut Förderrichtlinie noch gegeben?

Andererseits wird im HGK-Subventionsantrag bei jährlichen Einnahmen von 12,5 Mio € ein um 50 % höherer Ausgabenblock angesetzt, also jährlich ca. 6,25 Mio € Verlust ausgewiesen.

·        Wie können die beantragten Fördermittel diese deutlich negativen Zahlen in den oben dargestellten stark positiven Bereich drehen?

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

2. Beschluss:

Zudem wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen den Subventionsantrag zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)