Sitzung: 05.07.2010 BV2/0008/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat und den Jugendhilfeausschuss, an die Landesregierung NRW zu appellieren, die Finanzierungsengpässe bei Kindertageseinrichtungen, die durch die Änderung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) durch den Wegfall oder Kürzung von Pauschalen entstehen, zu beheben.
Dies insbesondere bei:
· Einrichtungen mit erhöhtem Personaleinsatz ( z.B. Waldkindergärten)
· Träger neu eröffneter Einrichtungen, die nicht unter die bisherige Mietförderung fallen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr
Schöppe)