TOP Ö 10.3: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Stadtbahn Rhein-Sieg

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt, dass die Stadt Köln der zu gründenden Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Stadtbahnen Rhein-Sieg gemäß beiliegendem Vertrag (Anlage 1) beitritt.

2.      Er ermächtigt die städtischen Vertreter in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
Sofern sich Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.