TOP Ö 5.10: Hochwasserschutzmaßnahmen für Stadtbahnanlagen
hier: Planungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen an den Stadtbahnanlagen im linksrheinischen Stadtgebiet

Nachtrag: 23.06.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung von Maßnahmen zum Schutz der linksrheinischen Stadtbahnanlagen vor Hochwasser. Für die beschriebenen Maßnahmen sollen die erforderlichen Planungsaufträge der Objektplanung und Tragwerksplanung zur Erstellung von ausschreibungsreifen Unterlagen erteilt, die erforderlichen Genehmigungen beantragt und die Finanzierung sichergestellt werden.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO NW) die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 200.000 Euro bei der Finanzstelle 6904-1302-0-2505, Hochwasserschutz U-Bahn-Anlagen, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen -; Haushaltsjahr 2010.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt