Beschluss:

Der Ausschuss folgt dem Votum des Ausschusses Umwelt und Grün und fasst folgenden geänderten Beschluss:

1.      Der AVR nimmt die Bürgervorschläge und darauf bezogenen Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss empfiehlt die Umsetzung der von der Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge, soweit damit keine haushaltswirksamen Auswirkungen verbunden sind.

3.      Soweit Bürgervorschläge von der Verwaltung als kritisch oder ablehnend beschieden werden, diese jedoch teilweise sehr sinnvolle Ansätze enthalten, behält sich der Ausschuss vor, das Thema noch einmal aufzugreifen.

4.      Alle Vorschläge mit haushaltsmäßigen Auswirkungen werden zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen verschoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion