TOP Ö 12.3: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Stadtbahn Rhein-Sieg

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt, dass die Stadt Köln der zu gründenden Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Stadtbahnen Rhein-Sieg gemäß beiliegendem Vertrag (Anlage 1) beitritt.

2.      Er ermächtigt die städtischen Vertreter in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
Sofern sich Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion pro Köln