Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird nicht eingestellt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine künftige Betonsanierung der Hochbahn und die Kosten für eine Tieferlegung der Stadtbahn-Trasse in ebenerdiger Mittellage unter Berücksichtigung des Zeitfaktors zu ermitteln und gegenüber zu stellen. Die Ergebnisse sind dem Rat bzw. dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen, um ggf. eine Planänderung zu beschließen, die eine zukünftige Führung ebenerdig in Mittellage ermöglicht.

 

Vorab ist zu klären, ob bei einer ebenerdigen Führung der Bahn eine planfreie Querung des Individualverkehrs nach Eisenbahnkreuzungsgesetz vermieden werden kann.

 

In jedem Fall ist sicherzustellen, dass auch in einer geänderten Variante die Leistungsfähigkeit für den Durchgangsverkehr ausreicht, damit die umliegenden Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

Die derzeitigen Planungen für den Niehler Gürtel werden geändert mit dem Ziel, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden. Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird mit einem sogenannten Deckblattverfahren entsprechend geändert. Dazu ist – im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn – zu prüfen, ob es verkehrlich sinnvoll und finanziell vertretbar ist und wenn ja, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann. Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.

 

 

III. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

Es werden neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.

Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird eingestellt.

Dazu ist - im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn - zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.

Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.