-  mündlicher gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion (1. Beschluss)

-  mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion(2.Beschluss)

 

1. Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird geändert, indem anstatt des 2. Satzes eingefügt wird: Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens ist den politischen Gremien unmittelbar zur weiteren Beschlusslage vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

 

2. Beschluss:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Parallel zur geplanten Verkehrsuntersuchung sind die Planungen und Vorbereitungen für eine kreuzungsfreie Querung der Rheinuferstraße voran zu treiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Verkehrsgutachten für die geplante ebenerdige Querungsstelle der Stadtbahn über das Gustav-Heinemann-Ufer zu erstellen und dieses mit der Bezirksregierung Köln, der Technischen Aufsichtsbehörde sowie dem Zuschussgeber abzustimmen. Sofern hierbei ein positives Ergebnis für den Stadtbahnbetrieb erzielt wird, beauftragt der Rat die Verwaltung ein Planänderungsverfahren mit einer Verkehrssignalanlage statt der bisher vorgesehenen planfestgestellten BÜSTRA-Anlage durchzuführen und die hierfür erforderliche Finanzierung sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU- und die FDP-Fraktion zugestimmt (Nicht anwesend: Herr Schöppe)