Nachtrag: 08.07.2010
Sitzung: 13.07.2010 Rat/0009/2010
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2699/2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
·
fordert
die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften
Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm)
einzurichten ggf. gemeinsam mit anderen EU-Staaten.
- beschließt,
im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten
Resettlement-Programms ein begrenztes Kontingent an Flüchtlingen in Köln
aufzunehmen und zu integrieren.
- unterstützt
das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von
Flüchtlingen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.