Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Entwurf des Haushaltes 2010 und 2011 mit Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen kritisch, unter Vorbehalt und erheblicher Verärgerung zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet den Oberbürgermeister zu veranlassen, dass ein Mitarbeiter der Kämmerei persönlich Fragen der Bezirksvertreter in einer Sitzung beantwortet oder in einem interfraktionellen Gespräch zur Verfügung steht um langwierigen und nicht Ziel führenden Schriftverkehr zwischen der Bezirksvertretung und der Kämmerei zu vermeiden.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet den Oberbürgermeister und den Rat Einsparungen vor allem im Bereich Kinder, Jugend und Soziales, bei den Senioren, dem Bürgerzentrum, dem Sport, dem Ausbau der Kinderbetreuung im Ganztagsbetrieb zu vermeiden um den besonderen Bedürfnissen des Stadtbezirks Chorweiler Rechnung zu tragen, damit vorhandene gut funktionierende Strukturen nicht zerschlagen werden, sondern erhalten bleiben.

Die Bezirksvertretung Chorweiler erneuert entgegen der Anmerkung der Kämmerei im Halbjahresbericht die Beschlüsse zur Stärkung der Haushaltskompetenzen der Bezirksvertretungen hier in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 10.12.2009:

„Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet / fordert den Rat der Stadt Köln auf den Beschluss vom 20.07.2004 zur Stärkung der Finanzverantwortung und der Haushaltskompetenzen der Bezirke entsprechend dem neuen Haushaltsrecht (NKF) in dem Haushalt 2010/2011 umzusetzen.“

sowie am 22.03.2010:

„Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um der berechtigten Forderung der Bezirksvertretung Chorweiler auch öffentlich Gehör zu verschaffen.“

und in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 26.04.2010, zudem der Rat am 13.07.2010 folgendes beschlossen hat:

„Der Rat der Stadt Köln nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an die Verwaltung. Diese soll konkrete Vorschläge zur Änderung der Zuständigkeitsordnung erarbeiten, die dem Rat vorgelegt werden.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen