TOP Ö 8.3: Bildungslandschaft Altstadt Nord, Planung und Realisierung

Geänderter Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die bauliche Realisierung des Modellprojektes Bildungslandschaft Altstadt Nord. Die Bildungslandschaft Altstadt Nord (BAN Köln) besteht aus dem Hansagymnasium (Hansaring), einer Grundschule am Standort Gereonswall, einer Schule der Sekundarstufe I am Standort Gereonswall, dem Abendgymnasium Gereonsmühlengasse, der Jugendfreizeitanlage Klingelpütz (Vogteistr.), der Jugendverbandseinrichtung KSJ Tower (Gereonswall). und einer noch zu schaffenden Kindertagesstätte.

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt

-anstelle der Gemeinschaftsgrundschule Gereonswall die sofortige Aufnahme der Celestin Freinét Schule, katholische Grundschule (Dagobertstr.) in die BAN Köln und deren Umzug nach baulicher Fertigstellung an den Standort Gereonswall / Kyotostraße,

- anstelle der Hauptschule Gereonswall die sofortige Aufnahme der Realschule am Rhein, Aufbaurealschule (Niederichstraße) in die BAN Köln und deren Verlagerung nach baulicher Fertigstellung an den Standort Gereonswall / Kyotostraße.

 

Er beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des vom Stadtentwicklungsausschuss am 10.06.2010 beschlossenen städtebaulichen Konzeptes, mit den folgenden Maßnahmen:

 

            Planung der Hochbaumaßnahmen auf der Grundlage der im Rahmen des Modellprozesses entwickelten Raumprogramme für:

 

            Generalinstandsetzung und Erweiterung Grundschulgebäude Gereonswall,

            Abbruch und Neubau des Hauptschulgebäudes Gereonswall,

            Neubau Tageseinrichtung für Kinder, Gereonswall,

            Neubau Verbundgebäude Gereonswall,

            Neubau Mensa und Werkstattgebäude Vogteistr.,

            Generalinstandsetzung und Anbau Hansagymnasium,

            Generalinstandsetzung Abendgymnasium Gereonsmühlengasse.

 

 

Die Einrichtungen der BAN Köln sind an der Entwicklung der Hochbauplanungen, dem Modellprojekt entsprechend, zu beteiligen.

 

 

Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beschließt die Freigabe der benötigten Planungskosten in Höhe von 14.000.000,-- € im Zeitraum von 2010 bis 2015 entsprechend der beiliegenden Aufstellung der geschätzten Kosten. Die Finanzierung erfolgt im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft.

 

 

Der Rat beschließt die Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen da sie unabweisbar sind.

 

1.         Finanzierung der baulichen Realisierung der BAN:

 

Die in der vorliegenden Kostenschätzung bezifferten Kosten sind entsprechend des vorliegenden Zeit-Maßnahmeplanes in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Gebäudewirtschaft nachzuweisen.

 

2.         Kooperation mit den Montag Stiftungen

 

Der Schulausschuss und der Rat der Stadt Köln begrüßen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Montag Stiftungen. Die Verwaltung wird beauftrag eine Kooperationsvereinbarung mit den Montag Stiftungen vorzubereiten und dem Schulausschuss und dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.         Beschleunigte Verfahren und Organisation

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Realisierung der Bildungslandschaft Altstadt Nord mit hoher Priorität umzusetzen und die vorhandenen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu nutzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die bereits begonnene Prüfung der Projekt- und Organisationsstruktur zügig fortzuführen. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, soll die Verwaltung die Fachausschüsse entsprechend informieren und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu Beschlussfassung vorlegen.

 

4.         Entwicklung eines Betriebssystems „Zukunft unserer Schulen“

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein dem Modellprojekt entsprechendes Betriebssystem als Pilotprojekt des Prozesses „Zukunft unserer Schulen“ zu entwickeln und den Fachausschüssen zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei 1 Enthaltung (Sozialdienst katholischer Männer) zugestimmt.