TOP Ö 7.2: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, zu beschließen.

 

Zusätzlich soll der Ransenbergweg in Köln-Bocklemünd/Mengenich in das Straßenverzeichnis der Reinigungssatzung mit aufgenommen werden (Beschluss der BV 4 vom 05.07.2010).


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP, Die Linke.) gegen 1 Stimme (pro Köln) zu.