Antrag: Godorfer Hafenausbau stoppen

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister in den Rat der Stadt Köln eine Beschlussvorlage einzubringen, die alle Planungsbeschlüsse zum Ausbau des Godorfer Hafens aufhebt und von weiteren Planungszielen bezüglich des Ausbaus Abstand nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten im Sinne von Satz eins umgehend zu beenden. Der Beschluss ist allen relevanten Oberbehörden (Regierungspräsident etc.) vorzulegen. Etwaige Bauarbeiten sind umgehend einzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen pro Köln – abgelehnt.