TOP Ö 2.1: Rechtsgutachten Naturdenkmal Rheinterrasse in Köln-Müngersdorf und Beratungsfolge
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fratkion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke)

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 20.09.2010 eine rechtliche Stellungnahme zu erstellen, welche folgende Fragen beantwortet:

Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in der Sitzung am 01.02.2010 einen einstimmigen Beschluss zur Unterschutzstellung der Hangkante der Rheinterrasse in Köln-Müngersdorf als Naturdenkmal gefasst.

1. Wie ist die rechtlich einwandfreie Beratungsfolge eines Beschlusses der Bezirksvertretung?

2. Welche Rechte hat eine Bezirksvertretung, auf die Einhaltung der Beratungsfolge  einzuwirken?

3. Welche Gremien können eine abweichende Beratungsfolge beschließen?

4. Kann ein eigenständiger Beschluss der Bezirksvertretung zur Unterschutzstellung als Naturdenkmal in das laufende Planungsverfahren „Bebauungsplan Herrigergasse“ aufgenommen werden und dort als Anregung behandelt werden?

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Becker, Frau Heithorst, Frau Post, Herr Schlömer, Herr Schüler, Frau Sturch