TOP Ö 8.14: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

Die Verkürzung der Vorlagefristen und die Pflicht zur Verwendung des elektronischen Sitzungsmanagement-Programms Session werden von der Bezirksvertretung Innenstadt abgelehnt. Für die Fristenberechnungen sind durchgängig Kalendertage statt Arbeitstage anzugeben. Auf die redaktionellen Änderungen wird hingewiesen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, ohne Enthaltung.