TOP Ö 9.14: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Schutz von personen- und eigentumsbezogenen Daten im Stadtbezirk Ehrenfeld aus Anlass der Aktion von Google hinsichtlich "Street View"

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch Verhandlungen mit dem Unternehmen Google sowie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz sicher zu stellen, dass jeder Ehrenfelder Bürger bzw. jeder Bürger, der Grundbesitz in Ehrenfeld hat,

 

1. jederzeit - also ohne Beachtung einer Frist - einer Veröffentlichung von eigenem Grundbesitz durch Google widersprechen kann,

 

2. sicher sein kann, dass solange keine Veröffentlichung von Grundbesitz in Ehrenfeld durch Google erfolgt, als das versprochene Formular nicht zur Verfügung gestellt wird,

 

3. davon ausgehen kann, dass über Google personen- und eigentumsbezogene Daten nicht im Ausland abgespeichert werden bzw. nach erfolgtem Widerspruch und Unkenntlichmachung des Grundbesitzes diese Daten- auch in Rohdaten - unverzüglich gelöscht werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 12 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke.) zu.