TOP Ö 7.4: Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2010/2011, hier: Anregungen der Bezirksvertretungen gem. § 37 Abs. 4 GO NRW

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung rügt die Nichtanwesenheit eines Vertreters der Kämmerei bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011.

 

Die Bezirksbezogenen Mittel für den Stadtbezirk Ehrenfeld sind um 760 € auf 53.460 € zu erhöhen, da die Einwohnerzahl im Stadtbezirk Ehrenfeld zum 31.12.2009 laut Veröffentlichung der Stadt Köln im Internet bei 103.890 lag.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

Ein Änderungsantrag von Bezirksvertreter Uckermann (pro Köln) die Beschlussvorlage ablehnend zur Kenntnis zu nehmen wurde vorher mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP, Die Linke.) gegen 1 Stimme (pro Köln) abgelehnt.