Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, den Empfang des offensichtlich antisemitistischen Hamas-TV-Senders „Al-Aksa TV“ in Deutschland zu verhindern bzw. zu erschweren.

Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, innerhalb ihrer Behörden ein Problembewusstsein für die zunehmende mediale antisemitische Propaganda, zum Beispiel über Internet oder Digitalfernsehen, zu entwickeln und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.