Ursprünglicher Beschlussvorschlag mit Alternative:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 2 und 3).

Alternative:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 4 und 5).

 

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte in der Sitzung am 01.07.2010 keinen Beschluss zu dieser Vorlage gefasst (vertagt) und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgeranhörung vorzubereiten.

 

Dies hindert nun den Verkehrsausschuss, den Planungsbeschluss zu fassen. Dies würde auch bedeuten, dass die Verwaltung die Ausführungsplanung nicht erarbeiten kann, für eine Bürgeranhörung keine ausreichenden Planungsgrundlagen geschaffen werden können und diese Bürgeranhörung vor Beteiligung des Fachausschusses und der BV stattfinden würde.

 

Um dies zu verhindern, soll vor Beratung der Vorlage im Verkehrsausschuss am 07.09.2010 das Votum der Bezirksvertretung zum Auftrag an die Verwaltung, die Ausführungsplanung zu erstellen, eingeholt werden.

 

Neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 2 und 3) und eine Bürgeranhörung durchzuführen. Das Ergebnis der Bürgeranhörung fließt in die weitere Planung ein und wird der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung über den Ausbau vorgestellt.


Abstimmungsergebnis:

Dem neue Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.