Nachtrag: 31.08.2010
Sitzung: 02.09.2010 BV1/0016/2010
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1147/2009
Ursprünglicher Beschlussvorschlag mit Alternative:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 2 und 3).
Alternative:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 4 und 5).
Die Bezirksvertretung Innenstadt
hatte in der Sitzung am 01.07.2010 keinen Beschluss zu dieser Vorlage gefasst
(vertagt) und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgeranhörung vorzubereiten.
Dies hindert nun den
Verkehrsausschuss, den Planungsbeschluss zu fassen. Dies würde auch bedeuten, dass
die Verwaltung die Ausführungsplanung nicht erarbeiten kann, für eine
Bürgeranhörung keine ausreichenden Planungsgrundlagen geschaffen werden können
und diese Bürgeranhörung vor Beteiligung des Fachausschusses und der BV
stattfinden würde.
Um dies zu verhindern, soll vor
Beratung der Vorlage im Verkehrsausschuss am 07.09.2010 das Votum der
Bezirksvertretung zum Auftrag an die Verwaltung, die Ausführungsplanung zu
erstellen, eingeholt werden.
Neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung die
Ausführungsplanung für den Streckenabschnitt von Christophstraße über
Gereonstraße/Unter Sachsenhausen bis zu der Straße An den Dominikanern gemäß
dem beigefügten Vorentwurf zu erstellen (Anlagen 1, 2 und 3) und eine Bürgeranhörung durchzuführen. Das
Ergebnis der Bürgeranhörung fließt in die weitere Planung ein und wird der
Bezirksvertretung vor Beschlussfassung über den Ausbau vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Dem neue Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.