TOP Ö 6.9: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.9, betr.: GO des Rates un der BV

Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.9, betr.: GO des Rates un der BV

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

§ 38 soll wie folgt verändert werden:

 

(6) § 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeister/ den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.

 

(16) Die in § 3 Absatz (3) geregelte Eingabe von Anträgen und Anfragen trifft in ihrer Verpflichtung nicht für die Bezirksvertretungen zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP, Die Linke.) gegen 1 Stimme (pro Köln).