Sitzung: 14.09.2010 Rat/0010/2010
Antrag: Resolution für die Beibehaltung des Stadtteilbezugs bei Sonderöffnungszeiten
im Ladenöffnungsgesetz
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Verweisungsantrag von Ratsmitglied Uckermann:
Der Rat beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe und Internationales
und den Wirtschaftsausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
II. Beschluss über
den Antrag der FDP-Fraktion:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW auf, den Stadteilbezug bei den Sonderöffnungszeiten im Ladenöffnungsgesetz beizubehalten, da nur so Sonderöffnungen für Straßenfeste an Sonntagen begrenzt auf einzelne Stadtteile möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.