TOP Ö 9.2.3: Baubeschluss für den nachträglichen Einbau von zwei Aufzügen und zwei zusätzlichen Zugängen in die Stadtbahnhst. Neusser Str./Gürtel sowie Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlung gem. analog § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 2008 / 2009 sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-5-7110, Hst. Neusser Str./Gürtel-Einbau v. Aufzügen, Hj. 2010

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich des rechtskräftigen Baurechts und des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns sowie vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010 / 2011 – mit dem nachträglichen Einbau von zwei Aufzügen sowie der Errichtung von zwei zusätzlichen Zugängen in die Stadtbahnhaltestelle Neusser Straße / Gürtel mit städtischen Gesamtkosten in Höhe von 4.532.901,43 EUR.

 

Der Rat stimmt einer Erhöhung der städtischen Investitionsauszahlungen für diese Stadtbahnmaßnahme in Höhe von 2.776.613,82 EUR zu. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 4.532.901,43 EUR statt 1.756.287,61 EUR. Die Finanzierung der Maßnahme wird durch Veranschlagung im Hpl. 2010 / 2011 sichergestellt.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 2.668.942,69 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-5-7110, Hst. Neusser Str./Gürtel-Einbau v. Aufzüg., Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2010.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.