TOP Ö 8.2.3: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
3398/2010
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2010
AN/1573/2010

Bezirksbürgermeister Thiele stellt fest, dass beide Anträge in einigen Punkten gleichlautend sind und lässt über die Änderungsvorschläge einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

1.      § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

Die Vorlagen (Beschlussvorlagen und Anträge) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Rat sind den Ratsmitgliedern mindestens 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge, Stellungnahmen, Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen.

Begründung: Die Frist von 5 Arbeitstagen ist zu kurz bemessen, um eine geordnete Vorberatung in den Fraktionen sicherstellen zu können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

  1. § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

    Beschlussvorlagen, die nicht fristgerecht 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zugestellt worden sind, werden in der entsprechenden Sitzung nicht mehr behandelt, es sei denn, alle Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorlage in der Ratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung zu; dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung (Dringlichkeitsanträge).

    Begründung: Die Frist von 5 Arbeitstagen ist zu kurz bemessen, um eine geordnete Vorberatung in den Fraktionen sicherstellen zu können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

  1. § 3 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.

    Begründung: Die Regelung ist unsinnig. Feiertage sind keine Arbeitstage und werden daher bereits bei der Fristberechnung der Arbeitstage nicht mit berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

  1. In § 38 wird ein neuer Absatz 1a in folgender Fassung eingefügt:

    Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträger/innen unterzeichnen selbst. Die Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt.

    Begründung: Mit dieser Regelung wird den Besonderheiten der Mandatswahrnehmung in den Bezirksvertretungen Rechnung getragen. Die Fraktionen und Gruppen verfügen dort nicht über hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geschäftsführung der BV wird durch das Bürgeramt wahrgenommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion:

  1. § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

    § 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.

    Begründung: Sitzungsleitende Maßnahmen und Entscheidungen der/des Vorsitzenden haben auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen nicht öffentlich diskutiert zu werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

6.      In § 38 Absätze 3 und 15  wird der Verweis auf § 35 jeweils durch § 34 ersetzt.
 
Begründung: Berichtigung der Zitierung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

7.      § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 1 werden wie folgt ergänzt:

(3) Anträge einer Fraktion… unterzeichnen und in der Regel mittels des bei….

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion, ergänzt durch die SPD-Fraktion:

8.      § 5 Aktuelle Stunde, Absatz 6
Ablehnung der Änderung, da bei strenger Auslegung auch Themen, die in Anfragen, Mitteilungen etc. behandelt werden, nicht Thema einer Aktuellen Stunde werden könnten!
Es wird darum gebeten, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass Punkte, die in Anfragen und Mitteilungen behandelt werden, gleichwohl Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

9.      § 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Im Anschluss…. erteilt der Sitzungsleiter das Wort nach der größenmäßigen Gewichtung im Rat (mit Ausnahme der Antrag stellenden Fraktion).

Begründung: Ohne diesen Zusatz dürfte die größte Fraktion, soweit auch Antragsteller, direkt zweimal reden!

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

10.  § 33 Fraktionsvorsitzendenbesprechung

Ablehnung der Neufassung

Begründung: Die Neufassung stellt die Durchführung in das Ermessen des OB, was aber dem Sinn zum Beispiel bei Diskussion sitzungsleitender Maßnahmen in der FVB widerspricht; alte Fassung war weiter gefasst für Teilnahme der Fraktionsmitglieder.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Einzelvertreter Wiener (pro Köln) und Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

Änderungsantrag des Einzelvertreters Fischer (die Linke.):

11.  § 30 Abs. 2, Satz 1 wird gestrichen

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) abgelehnt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele stellt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den o. g. Änderungsbeschlüssen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:

 

-          § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

Die Vorlagen (Beschlussvorlagen und Anträge) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Rat sind den Ratsmitgliedern mindestens 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge, Stellungnahmen, Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen.

-          § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

Beschlussvorlagen, die nicht fristgerecht 9 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zugestellt worden sind, werden in der entsprechenden Sitzung nicht mehr behandelt, es sei denn, alle Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorlage in der Ratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung zu; dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung (Dringlichkeitsanträge).

-          § 3 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.

-          In § 38 wird ein neuer Absatz 1a in folgender Fassung eingefügt:

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträger/innen unterzeichnen selbst. Die Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt.

-          § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

§ 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

-          In § 38 Absätze 3 und 15  wird der Verweis auf § 35 jeweils durch § 34 ersetzt.

-          § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 1 werden wie folgt ergänzt:

(3) Anträge einer Fraktion… unterzeichnen und in der Regel mittels des bei….

-          § 5 Aktuelle Stunde, Absatz 6
Ablehnung der Änderung, da bei strenger Auslegung auch Themen, die in Anfragen, Mitteilungen etc. behandelt werden, nicht Thema einer Aktuellen Stunde werden könnten!
Es wird darum gebeten, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass Punkte, die in Anfragen und Mitteilungen behandelt werden, gleichwohl Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein können.

-          § 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Im Anschluss…. erteilt der Sitzungsleiter das Wort nach der größenmäßigen Gewichtung im Rat (mit Ausnahme der Antrag stellenden Fraktion).


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Einzelvertreter Fischer (Die Linke.) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.