TOP Ö : Änderungsantrag von SPD und Bd. 90/Die Grünen zu TOP 7.1.3

Nachtrag: 07.09.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Bezirksorientierte Mittel

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksorientierten Mittel (Produktbereich 18, Produktgruppe 1801) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 560.000 Euro einzustellen und mit dem bewährten Verteilungsschlüssel auf die neun Stadtbezirke zu verteilen.

 

Zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, trotz der angespannten Haushaltslage zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz bereitzustellen. Der Anteil der stationären Jugendeinrichtungen sowie der aktuellen Jugendhilfeprojekte ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken deutlich unterrepräsentiert. Diesem Missverhältnis ist mit dem Einsatz zusätzlicher Streetworker nur für den Stadtbezirk Porz sowie dem Ausbau vorhandener Strukturen zu begegnen und entsprechende Mittel in den Haushalt 2010/2011 einzustellen.

 

Planungsmittel für den Ausbau der Stadtbahnlinie 7

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, Planungsmittel für die Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 über die Ranzeler Strasse in Porz-Zündorf bis Porz-Langel ein zu stellen und die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren unverzüglich auf zu nehmen, um eine schnellst mögliche Realisierung des wichtigsten Porzer Verkehrsinfrastrukturprojektes  sicher zu stellen.

Dabei ist auch zu beachten, dass einer weiteren Verdichtung des Porzer Südens mit Ein- und Mehrfamilienhäusern nur im Rahmen einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugestimmt werden kann.

 

Planungsmittel Entwicklungskonzept Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung des derzeit in der Beschlussfassung befindlichen Entwicklungskonzept Porz-Mitte entsprechende Planungsmittel in der notwendiger Größenordnung einzustellen, mindestens aber 300.000 Euro für einen städtebaulichen Wettbewerb.

 

Bürgerzentrum Engelshof

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof  (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 89.100 Euro einzustellen, da andernfalls der Kernbetrieb des gemeinnützigen Vereins in seiner Existenz gefährdet ist. Insbesondere die im Voraus nicht thematisierten und somit nicht einkalkulierten Hausgebühren in Höhe von 11.000 Euro p.a. drohen den Trägerverein zu strangulieren.

 

Begegnungszentrum Finkenberg

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für das Begegnungszentrum Finkenberg  (Produktbereich 05, Produktgruppe 0507) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 107.000 Euro einzustellen, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil Finkenberg leistet und die Angebote bei der Reduktion auf 93.975 Euro entsprechend reduzieren müsste.

 

Neubau Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau nun zügig realisiert und die unhaltbaren Zustände nach vielen Jahren der Diskussion endlich beendet werden können.

 

Waldschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Waldschule der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Gut Leidenhausen weiterhin mit einer Lehrerstelle auszustatten und dementsprechend weiterhin 60.000 Euro in die Produktgruppe 1301einzustellen. Die ansonsten n notwendige Schließung der Waldschule würde weitreichende Folgen für die naturkundliche Bildung der Kölner Schüler nach sich ziehen.

 

Carl-Stamitz-Musikschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen der Schulträgeraufgaben einen erhöhten Stundenschlüssel von insgesamt 12  Verfügungs-stunden für ihre wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügigbeschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.

 

Außensportanlage Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für die Realsierung der Außensportanlage Wahn entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen bzw. die bereits eingestellten Mittel entsprechend fortzuschreiben (Verpflichtungsermächtigung), damit diese, bereits im Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung endlich Realität werden kann!

 

Generalsanierung Tiefgarage Porz

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die in 2009 eingeplanten Mittel für die General-sanierung Tiefgarage Porz in Höhe von 1,5 Mio. Euro vor dem Hintergrund der leider weiterhin offenen Zukunft der Porzer Innenstadt in den Folgehaushalten fortzuschreiben.

 
Ertüchtigung Kreuzungsbereich „Hochkreuz“

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebieten im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg Finanzmittel zu Entzerrung der Verkehrsströme in notwendiger Größenordnung einzustellen, ebenso die Verwaltung zu beauftragen die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

 

Kreisverkehr Kreuzung Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße (L82) / Loorweg(K 22) / Ankergasse / Hauptstraße in Köln-Porz/Zündorf entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2010 einzustellen, um den Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich zu verbessern.

 

Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters (Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 6.000 Euro einzustellen, damit dieser den vielfältigen Anforderungen, insbesondere auch im Rahmen der Partnerschaften zu europäischen Städten, gerecht werden kann.

 

Verkehrsüberwachung

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen im Produktbereich 02 die Produktgruppe 0205 Verkehrsüberwachung auch bezirksbezogen darzustellen, um eine höhere Transparenz der bezirklich geleisteten Arbeit dieses für viele Bürger wichtigen Bereiches, zu erreichen.

 

Einzelprodukte in der bezirksbezogenen Darstellung des Haushaltes

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen auch im Bereich der bezirksbezogenen Darstellung Einzelprodukte auszuweisen und den Produktbereichen entsprechend Erläuterungen folgen zu lassen, da nur so eine inhaltliche Bewertung der Haushaltstitel möglich ist.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen (FDP, pro Köln)

An der Abstimmung hat die CDU-Fraktion nicht teilgenommen.