TOP Ö : Änderungsantrag von SPD und Bd.90/Die Grünen zu TOP 7.2.4

Nachtrag: 07.09.2010

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

 

1.      § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

Die Vorlagen (Beschlussvorlagen und Anträge) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Rat sind den Ratsmitgliedern mindestens 8 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zuzustellen. Dies gilt nicht für Änderungsanträge, Stellungnahmen, Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen.

 

2.      § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

Beschlussvorlagen, die nicht fristgerecht 8 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zugestellt worden sind, werden in der entsprechenden Sitzung nicht mehr behandelt, es sei denn, alle Ratsmitglieder stimmen einer Behandlung der Vorlage in der Ratssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung zu; dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung (Dringlichkeitsanträge).

 

3.      In § 38 wird ein neuer Absatz 1a in folgender Fassung eingefügt:

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde statt der Einpflegung in das Sitzungsmanagementprogramms auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/ den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträger/innen unterzeichnen selbst. Die Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt.

 

4.      § 38 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

§ 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die

Bezirksbürgermeister/ den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/

Stellvertreter.

 

5.      In § 38 Absätze 3 und 15 wird der Verweis auf § 35 jeweils durch § 34 ersetzt.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                17 Ja-Stimmen

                                                1 Nein-Stimme (pro Köln)