Nachtrag: 14.09.2010
Sitzung: 14.09.2010 Rat/0010/2010
Antrag: Sanierung und Nutzung des Ratsschiffs "MS Stadt Köln"
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Rouhs:
Die Aussage zu den Haushaltsauswirkungen wird umformuliert und soll statt
„Es soll eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden“,
wie folgt lauten: „Die Lösung muss haushaltsneutral sein.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Lösung zum denkmalgerechten
Erhalt des ehemaligen Ratsschiffs „MS Stadt Köln“ anzustreben.
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen
Instandsetzungsaufwand für die MS Stadt Köln festzustellen und Verhandlungen
mit dem KAMC und weiteren möglichen Interessenten mit dem Ziel zu führen, das
ehemalige Ratsschiff an einen prominenten Platz im Stadtbild so zu platzieren,
dass es damit weiterhin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gehalten werden
kann.
Es soll eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden.
Lösungsmodelle sind dem Liegenschaftsausschuss bzw. Rat in einer
synoptischen Übersicht inkl. detaillierter Aussage zu den Vor- und Nachteilen
innerhalb der nächsten zwei Monate zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.
III. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Lösung zum denkmalgerechten Erhalt des ehemaligen Ratsschiffs „MS Stadt Köln“ anzustreben. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten und dazu auch Interessensbekundungen Dritter zu bewerten, mit dem Ziel, den Erhalt dieses wertvollen historischen Zeugnisses für die Öffentlichkeit sicherzustellen.
Es soll eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden.
Lösungsmodelle sind dem Liegenschaftsausschuss bzw. Rat in einer synoptischen Übersicht inkl. detaillierter Aussage zu den Vor- und Nachteilen möglichst kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.