TOP Ö 7.1.1: Änderungsantrag zum TOP Konzept zur Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft (1346/2010)

Beschluss:

1.)               Zur Beratungsfolge:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Konzept in einer neuen Beratungsfolge in die beteiligten Ausschüsse zu geben. Diese Beratungsfolge startet mit dem Integrationsrat am 09.09.2010, ermöglicht dann unter Streichung aller vorgesehenen Beratungstermine im September ab Oktober 2010 die Beratung in allen derzeit vorgesehenen Ausschüssen. Dort können Stellungnahmen oder Änderungsanträge formuliert werden. Danach geht es in einem zweiten Durchgang in den Integrationsrat, der sich fachlich abschließend mit dem Konzept beschäftigt.
Die Beschlussfassung erfolgt schließlich - wie auch bisher vorgesehen - 2010 im Rat.

 

2)         Zur weiteren Behandlung des Konzeptes:

Seite 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Absatz wird ersatzlos gestrichen: „und Maßnahmen zur Förderung der Integration (Interkulturelles Maßnahmenprogramm)“.
b) Der Punkt 1 wird hinter „Umsetzung“ ergänzt um: “sowie die Kontrolle der Zielerreichungen“.
Weiterhin wird am Ende des Absatzes ergänzt:
„Da der Integrationsrat maßgeblich auch am Umsetzungsprozess beteiligt wird, sind ihm Zwischenauswertungen und -ergebnisse sowie Fortschreibungsüberlegungen zeitnah mitzuteilen“.
c) Die Punkte 2-5 werden gestrichen und ersetzt durch: „Das dem Integrationskonzept beigefügte Maßnahmenprogramm (ab S. 69), das erstmalig einen Überblick über viele Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung konkret auflistet, muss dennoch überarbeitet werden. Obwohl enge inhaltliche Zusammenhänge bestehen, wird es verfahrensmäßig kurz- und mittelfristig vom Integrationskonzept abgekoppelt. Die Verwaltung sollte bei der Überarbeitung berücksichtigen, dass an alle wesentlichen Handlungsempfehlungen angeknüpft werden sollte, Prioritäten gesetzt werden, konkrete Schätzungen zu Kosten und Ressourcen erfolgen und die bisherige Trennung zwischen Maßnahmen der Verwaltung und Maßnahme der nicht-städtischen Träger aufgehoben wird. Die Überarbeitung sollte dann in Form eines Workshops, einer Beratungsveranstaltung oder ähnlichem rückgekoppelt werden mit Akteuren, die bereits an der Erstellung des Integrationskonzeptes mitgewirkt haben. Nach einer solchen erweiterten Beratung soll das Maßnahmenpaket im April 2011 den Ausschüssen vorgelegt werden. Der Integrationsrat soll, wie unter Punkt 1 zur Beratungsfolge ausgeführt, beteiligt werden.
d) Im (alten) Punkt 6 wird ersatzlos gestrichen: “und das darin enthaltene Interkulturelle Maßnahmenprogramm“.
f) Im letzten Absatz wird der erste Satz ersetzt durch „ Aus den vorliegenden Handlungsempfehlungen sowie aus den später zu entwickelnden  Maßnahmen werden von der Verwaltung Einzelvorlagen zur Beschlussfassung durch Fachausschüsse und Rat vorgelegt.“


Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird getrennt nach Punkt 1 und Punkt 2, sowie in seiner Gesamtheit abgestimmt.

Änderungsantrag Punkt 1:
Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Pro Köln) beschlossen

Änderungsantrag Punkt 2:
Mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen (CDU, FDP, Pro Köln) beschlossen

Änderungsantrag Punkt 1 und Punkt 2:
Mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (CDU) und 2 Gegenstimmen (FDP, Pro Köln) beschlossen