Sitzung: 09.09.2010 IR/0005/2010
Antrag: Änderungsantrag zum TOP Konzept zur Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft (1346/2010)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.)
Zur Beratungsfolge:
Der
Oberbürgermeister wird gebeten, das Konzept in einer neuen Beratungsfolge in
die beteiligten Ausschüsse zu geben. Diese Beratungsfolge startet mit dem
Integrationsrat am 09.09.2010, ermöglicht dann unter Streichung aller
vorgesehenen Beratungstermine im September ab Oktober 2010 die Beratung in
allen derzeit vorgesehenen Ausschüssen. Dort können Stellungnahmen oder
Änderungsanträge formuliert werden. Danach geht es in einem zweiten Durchgang
in den Integrationsrat, der sich fachlich abschließend mit dem Konzept
beschäftigt.
Die Beschlussfassung erfolgt schließlich - wie auch bisher vorgesehen - 2010 im
Rat.
2) Zur
weiteren Behandlung des Konzeptes:
Seite 2 des
Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Absatz
wird ersatzlos gestrichen: „und Maßnahmen zur Förderung der Integration (Interkulturelles
Maßnahmenprogramm)“.
b) Der Punkt 1 wird hinter „Umsetzung“ ergänzt um: “sowie die Kontrolle der
Zielerreichungen“.
Weiterhin wird am Ende des Absatzes ergänzt:
„Da der Integrationsrat maßgeblich auch am Umsetzungsprozess beteiligt wird,
sind ihm Zwischenauswertungen und -ergebnisse sowie Fortschreibungsüberlegungen
zeitnah mitzuteilen“.
c) Die Punkte 2-5 werden gestrichen und ersetzt durch: „Das dem
Integrationskonzept beigefügte Maßnahmenprogramm (ab S. 69), das erstmalig
einen Überblick über viele Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung konkret
auflistet, muss dennoch überarbeitet werden. Obwohl enge inhaltliche
Zusammenhänge bestehen, wird es verfahrensmäßig
kurz- und mittelfristig vom Integrationskonzept abgekoppelt. Die Verwaltung sollte bei der Überarbeitung
berücksichtigen, dass an alle wesentlichen Handlungsempfehlungen angeknüpft
werden sollte, Prioritäten gesetzt werden, konkrete Schätzungen zu Kosten und
Ressourcen erfolgen und die bisherige Trennung zwischen Maßnahmen der Verwaltung
und Maßnahme der nicht-städtischen Träger aufgehoben wird. Die Überarbeitung
sollte dann in Form eines Workshops, einer Beratungsveranstaltung oder
ähnlichem rückgekoppelt werden mit Akteuren, die bereits an der Erstellung des
Integrationskonzeptes mitgewirkt haben. Nach einer solchen erweiterten Beratung
soll das Maßnahmenpaket im April 2011 den Ausschüssen vorgelegt werden. Der
Integrationsrat soll, wie unter Punkt 1 zur Beratungsfolge ausgeführt,
beteiligt werden.
d) Im (alten) Punkt 6 wird ersatzlos gestrichen: “und das darin enthaltene
Interkulturelle Maßnahmenprogramm“.
f) Im letzten Absatz wird der erste Satz ersetzt durch „ Aus den vorliegenden
Handlungsempfehlungen sowie aus den später zu entwickelnden Maßnahmen werden von der Verwaltung
Einzelvorlagen zur Beschlussfassung durch Fachausschüsse und Rat vorgelegt.“
Abstimmungsergebnis:
Der Änderungsantrag wird getrennt nach Punkt 1 und Punkt 2, sowie in seiner Gesamtheit abgestimmt.
Änderungsantrag Punkt 1:
Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Pro Köln) beschlossen
Änderungsantrag Punkt 2:
Mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen (CDU, FDP, Pro Köln) beschlossen
Änderungsantrag Punkt 1 und Punkt
2:
Mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (CDU) und 2 Gegenstimmen (FDP, Pro Köln)
beschlossen