TOP Ö 10.1: Stellenplan für die Jahre 2010 / 2011

Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2010 / 2011 in der vorliegenden Fassung als Anlage zum Haushaltsplan 2010 / 2011.

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für die Jahre 2010 und 2011 im Saldo 217 Mehrstellen. Für beide Jahre sind 482,12 Stellen zusätzlich erforderlich. Hiervon entfallen

272,43 (= rd. 57 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
  14,50 (= rd. 3 %)   Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
                                Weisung und
195,19 (= rd. 40%)  Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

Demgegenüber werden 225,76 Stellen abgesetzt. Darin sind die Ergebnisse der „Task-Force“ noch nicht enthalten. Daher wird zum nächsten Stellenplan 2012 ein weiterer Stellenabbau im aktuell vorgesehenen Umfang von ca. 182 Stellen berücksichtigt bzw. vollzogen. Insgesamt sind deshalb 35 Mehrstellen zu erwarten.

Von den 482,12 Mehrstellen sind

192,52 Stellen (= rd. 40 %) in vollem Umfang refinanziert,
192,18 Stellen (= rd. 40 %) teilweise refinanziert und
  97,42 Stellen (= rd. 20 %) nicht refinanziert.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.

2.   Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt,

a)        den Stellenplan auf Basis der Beschlüsse des Finanzausschusses am 27.09.2010 zum Hpl 2010 / 2011 einschließlich der beschlossenen Aufgabenabbau-Maßnahmen (Task Force) fortzuschreiben. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales werden laufend über die Ergebnisse unterrichtet; erforderliche Ausschussbeschlüsse werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeholt.

b)        die fehlende Refinanzierung von Mehrstellen weiter abzubauen,

c)        auf dieser Basis die Verbesserungen für den Haushalt 2012 ff aktualisiert darzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.