TOP Ö 1.1: Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Abschaffung der Zweitwohnungssteuer und Einführung eines Zuzugsbonus für Kölnerinnen und Kölner, die sich mit dem ersten Wohnsitz neu anmelden"

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.   Die Zweitwohnungssteuer wird zum 31.12.2009 abgeschafft. Die Satzung für die Zweitwohnungssteuer erlischt.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung im November 2010 ein repressionsfreies Konzept zur Steigerung der Hauptwohnsitzzahlen zu entwickeln, das auch einen Zuzugsbonus vorsieht. Die Verwaltung soll auch Alternativmodelle zum Zuzugsbonus darstellen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, pro Köln und die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) – abgelehnt.