TOP Ö 6.1: Haushaltsplan-Entwurf 2010
hier: Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW
für das Hj. 2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden wie folgt fest:

 

Für das Hj. 2010 werden die Mittel auf 504.000 Euro festgesetzt.

 

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

 

1 Innenstadt               59.600 €

2 Rodenkirchen         51.800 €

3 Lindenthal               63.700 €

4 Ehrenfeld                52.800 €

5 Nippes                    55.100 €

6 Chorweiler              45.300 €

7 Porz                         54.000 €

8 Kalk                         54.600 €

9 Mülheim                  67.100 €

 

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, pro Köln, Die Linke.Köln und die Stimmen der Ratsmitglieder Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.