Beschluss:
Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden wie folgt fest:
Für das Hj. 2010 werden die Mittel auf 504.000 Euro festgesetzt.
Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:
1 Innenstadt 59.600 €
2 Rodenkirchen 51.800 €
3 Lindenthal 63.700 €
4 Ehrenfeld 52.800 €
5 Nippes 55.100 €
6 Chorweiler 45.300 €
7 Porz 54.000 €
8 Kalk 54.600 €
9 Mülheim 67.100 €
Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, pro Köln, Die Linke.Köln und die Stimmen der Ratsmitglieder Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.