Nachtrag: 24.09.2010
Sitzung: 27.09.2010 AVR/0008/2010
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 24.09.2010 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3158/2010
Beschluss gem.
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Der Ausschuss
AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt den Stellenplan 2010/2011 in der
vorliegenden Fassung als Anlage zum Haushaltsplan 2010/ 2011.
Darüber hinaus wird die Verwaltung wird beauftragt,
a)
den Stellenplan auf Basis der Beschlüsse des Finanzausschusses am
27.09.2010 zum Hpl 2010/2011 einschließlich der beschlossenen
Aufgabenabbau-Maßnahmen (Task Force) fortzuschreiben und vor Umsetzung dem
Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen,
b)
die fehlende Refinanzierung von Mehrstellen weiter abzubauen,
c)
auf dieser Basis die Verbesserungen für den Haushalt im Zeitraum 2011
bis 2014 aktualisiert darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
gegen die Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln zugestimmt
Beschluss:
Der Ausschuss
AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln
stimmt dem Stellenplan 2010 / 2011 in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung zu.
Auf der Grundlage
bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für die
Jahre 2010 und 2011 im Saldo 217 Mehrstellen. Für beide Jahre sind 482,12
Stellen zusätzlich erforderlich. Hiervon entfallen
272,43 (= rd. 57 %) Stellen
auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
14,50 (= rd. 3 %) Stellen auf die Wahrnehmung von
Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach
Weisung und
195,19 (= rd. 40%) Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger
Aufgaben.
Demgegenüber werden 225,76 Stellen abgesetzt. Darin sind die Ergebnisse
der „Task-Force“ noch nicht enthalten. Daher wird zum nächsten Stellenplan 2012
ein weiterer Stellenabbau im aktuell vorgesehenen Umfang von ca. 182 Stellen
berücksichtigt bzw. vollzogen. Insgesamt sind deshalb 35 Mehrstellen zu
erwarten.
Von den 482,12
Mehrstellen sind
192,52 Stellen (= rd. 40 %) in
vollem Umfang refinanziert,
192,18 Stellen (= rd. 40 %)
teilweise refinanziert und
97,42 Stellen (= rd. 20 %) nicht
refinanziert.
Die Mehrstellen unterliegen
den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich
einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den
vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
gegen die Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln zugestimmt