Nachtrag: 24.09.2010

Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 24.09.2010 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss gem. Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt den Stellenplan 2010/2011 in der vorliegenden Fassung als Anlage zum Haushaltsplan 2010/ 2011.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung wird beauftragt,

 

a)      den Stellenplan auf Basis der Beschlüsse des Finanzausschusses am 27.09.2010 zum Hpl 2010/2011 einschließlich der beschlossenen Aufgabenabbau-Maßnahmen (Task Force) fortzuschreiben und vor Umsetzung dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen,

 

b)      die fehlende Refinanzierung von Mehrstellen weiter abzubauen,

 

c)      auf dieser Basis die Verbesserungen für den Haushalt im Zeitraum 2011 bis 2014 aktualisiert darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln zugestimmt

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2010 / 2011 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung zu.

 

Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse bzw. gesetzlicher Vorgaben ergeben sich für die Jahre 2010 und 2011 im Saldo 217 Mehrstellen. Für beide Jahre sind 482,12 Stellen zusätzlich erforderlich. Hiervon entfallen
            272,43 (= rd. 57 %) Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben,
              14,50 (= rd. 3 %)   Stellen auf die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur
                                            Erfüllung nach Weisung und
            195,19 (= rd. 40%)  Stellen auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

Demgegenüber werden 225,76 Stellen abgesetzt. Darin sind die Ergebnisse der „Task-Force“ noch nicht enthalten. Daher wird zum nächsten Stellenplan 2012 ein weiterer Stellenabbau im aktuell vorgesehenen Umfang von ca. 182 Stellen berücksichtigt bzw. vollzogen. Insgesamt sind deshalb 35 Mehrstellen zu erwarten.

Von den 482,12 Mehrstellen sind
            192,52 Stellen (= rd. 40 %) in vollem Umfang refinanziert,
            192,18 Stellen (= rd. 40 %) teilweise refinanziert und
              97,42 Stellen (= rd. 20 %) nicht refinanziert.

Die Mehrstellen unterliegen den vom Rat zur Haushaltsumsetzung beschlossenen Restriktionen einschließlich einer stringenten aufgabenbezogenen Bewirtschaftung analog dem bei den vorhandenen Stellen praktizierten Verfahren.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln zugestimmt