- mündlicher Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss:

 

Beschluss:

 

Das Anliegen der Petenten, die sich für eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Stadtteil Meschenich einsetzen, wird unterstützt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Überschreitung der Lärmschutzrichtwerte zu überprüfen. Bei Überschreitung der Richtwerte soll sich die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln dafür einsetzen, dass eine großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs eingerichtet wird.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, sich für eine unverzügliche Einrichtung einer Messstelle für Stickoxide im Ortskern von Meschenich einzusetzen und gegebenenfalls die Einrichtung einer Umweltzone zu prüfen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob die Optimierung der Ausstattung der Lichtsignalanlagen zu den beabsichtigten Verbesserungen hinsichtlich Stau- und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung innerhalb von Meschenich geführt hat. Über die Ergebnisse sind der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, die Bezirksvertretung Rodenkirchen und der Stadtentwicklungsausschuss mit einer Mitteilung zu informieren.

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Informationsveranstaltung für die Meschenicher Anwohner zur geplanten Ortsumgehung Meschenich zu beantragen, bzw. eine solche Veranstaltung durchzuführen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird gebeten, dafür einen Ansprechpartner für Bürgerfragen zur Planung der Ortsumgehung Meschenich zu benennen.

 

Die vorgesehene Infoveranstaltung soll vor dem 16.02.2011 (Anhörungstermin der Bezirksregierung) in der Grundschule Ketteler Straße stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Dr. Klusemann)