TOP Ö 8.1: Bürgerhaushalt 2010 - Umsetzung der Vorschläge

Beschluss:

1.   Der Rat nimmt die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge der Themenbereiche „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ aus dem Bürgerhaushaltsverfahren einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Voten der Bezirksvertretungen und die Ergebnisse aus den Sitzungen der Fachausschüsse zur Kenntnis.

 

2.   Die zur Umsetzung der in der Anlage 0 enthaltenen Maßnahmen benötigten Haushaltsermächtigungen wurden im Rahmen des „Veränderungsnachweises Finanzausschuss“ in den Hpl.-Entwurf 2010/2011 eingestellt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung dieser Maßnahmen – wie in Anlage 0 dargestellt - beauftragt.

 

3.   Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge
(Anlage 1) wird - soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln und der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.