Nachtrag: 30.09.2010
Sitzung: 07.10.2010 Rat/0019/2010
Zusatz: - zugesetzt -
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3696/2010
Beschluss:
1.
Der Rat
nimmt die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge der Themenbereiche
„Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ aus dem Bürgerhaushaltsverfahren einschl.
der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Voten der Bezirksvertretungen und
die Ergebnisse aus den Sitzungen der Fachausschüsse zur Kenntnis.
2.
Die zur
Umsetzung der in der Anlage 0 enthaltenen Maßnahmen benötigten
Haushaltsermächtigungen wurden im Rahmen des „Veränderungsnachweises
Finanzausschuss“ in den Hpl.-Entwurf 2010/2011 eingestellt. Die Verwaltung wird
mit der Umsetzung dieser Maßnahmen – wie in Anlage 0 dargestellt - beauftragt.
3.
Die von
der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge
(Anlage 1) wird - soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf
Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die
Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese
mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen
Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln und der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.