Anmerkung:

 

Ratsmitglied Wiener beantragt im Namen seiner Fraktion, die Wahl geheim durchzuführen. Als Gegenkandidat zum Verwaltungsvorschlag benennt er Herrn Günter Matschiner, der ebenfalls an der Vorstellungsrunde teilgenommen hatte. Damit liegen zur Wahl einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für Soziales; Integration und Umwelt zwei Vorschläge vor:

 

Vorschlag 1 (Verwaltungsvorschlag): Frau Henriette Reker

Vorschlag 2 (Vorschlag pro Köln):       Herr Günter Matschiner

 

Bei der geheimen Wahl werden 91 Stimmen abgegeben, davon

Enthaltungen: --

ungültig:                      1 Stimme

 

Damit sind 90 Stimmen zu Grunde zu legen, hiervon entfallen

auf Vorschlag 1: 85 Stimmen

auf Vorschlag 2:   5 Stimmen

 

 

Der Beschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat wählt Frau Henriette Reker zur Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren. Als Geschäftskreis wird ihr das Dezernat V (Interkulturelles Referat, die Behindertenbeauftragte, Arbeitssicherheitstechnischer Dienst, Amt für Soziales und Senioren mit der ArGe (zukünftig JobCenter) Köln, Gesundheitsamt, Amt für Wohnungswesen, Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Arbeitsmedizinischer Dienst) übertragen.

 

Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.

 

Es werden Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 7 Bundesbesoldungsordnung (BBO) gezahlt.