Sitzung: 28.10.2010 IR/0061/2010
Zusatz: bitte Unterlagen bereit halten
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 1346/2010
Der Integrationsrat nimmt das „Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ (ohne Kapitel 6 „Maßnahmeprogramm“) im Rahmen einer Erstberatung zur Kenntnis und macht die nachstehend protokollierten Anmerkungen und Vorschläge. Nach der sich anschließenden Beratung des Konzeptes in den Fachausschüssen, wird der Integrationsrat in seiner Sitzung am 29.11.10 das Konzept abschließend beraten und dem Rat zur Entscheidung weiterleiten.
Vertreterinnen und Vertreter der
Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, der FDP, der Linken und von
Pro-Köln äußern sich grundsätzlich zum Konzept. Die CDU-Fraktion erklärt, dass
sie dem alternativen Beschlussvorschlag in der Ratsvorlage zustimmen werde
(Ablehnung des Konzeptes insgesamt) und aus diesem Grund stets gegen die
jeweiligen zur Abstimmung stehenden Punkte stimmen werde. Auf Nachfrage von
Herrn Helling zu den Gründen der Ablehnung wird ausgeführt, dass im Konzept
keine Aussage zu den Finanzbedarfen und zur Finanzierung gemacht werden und
daher die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen könne.
Mehrheitlich wird die sehr hohe Relevanz des Konzeptes für Köln aber betont.
Da mit dem vorliegenden ‚Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft’ die gesamte Stadtgesellschaft und nicht nur die städtischen Dienststellen bzw. die städtisch geförderten Träger angesprochen werden sollen, wird die Verwaltung gebeten diese gesamtstädtische Sicht bei den Formulierungen im Konzept entsprechend zu berücksichtigen.
Auf die Anregung eine angemessene Öffentlichkeit für das Konzept herzustellen, berichtet die Verwaltung von Planungen, das Konzeptpapier nach der Verabschiedung im Rat im Rahmen einer Feierstunde offiziell an die Mitwirkenden –stellvertretend für die Kölner Bürgerschaft - zurückzugeben und dazu auch die Presse einzuladen: Weiterhin seien auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und anderen Akteuren für das 1. Halbjahr 2011 verschiedene Veranstaltungen zu einzelnen Schwerpunktthemen des Konzeptes geplant, mit dem Ziel, die Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit Nahe zubringen und den Diskussionsprozess weiter zu öffnen.
Das Kapitel 4 enthält Handlungsempfehlungen, die auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen sind. Es wird erläutert, dass dies eine bewusste Entscheidung der Arbeitsgruppen war, auch diese Empfehlungen im Konzept mit aufzunehmen.
Beschlüsse zu einzelnen mündlichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen
Beschluss zu Kapitel 4.2:
Der Vorschlag, auf Seite 14 bei der 9. Leitlinie eine Konkretisierung der
Angabe zu den ‚angemessenen Sprachkompetenzen’ vorzunehmen, wird mehrheitlich
bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss zu Kapitel 5.1:
Der Vorschlag, auf Seite 16 oben mit Spiegelstrich aufgelisteten
Handlungsfelder um den Begriff ‚Partizipation’ zu erweitern, wird mehrheitlich
bei drei Gegenstimmen angenommen.
Beschluss zu Kapitel 5.3.1:
Der Vorschlag, auf Seite 22, die als 9. Handlungsempfehlung gemachte Aussage
mit einem Hinweis auf eine Unterstützung der Aktivitäten der Jugendlichen bei
der ‚Bekämpfung von Rassismus’ zu ergänzen, wird mehrheitlich bei drei
Gegenstimmen angenommen.
Beschluss zu Kapitel 5.3.3:
Der Vorschlag, auf Seite 27, die 8. Handlungsempfehlung ersatzlos zu streichen wird mit zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss zu Kapitel 5.4.9:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die ergänzende Aufnahme folgender Handlungsempfehlungen:
·
die 4. Handlungsempfehlung (Seite 64) wird
folgendermaßen ergänzt:
‚ Erforderlich ist insbesondere
- die Klärung eines gefestigten Aufenthaltes in einem angemessenen Zeitraum
unter besonderer Berücksichtigung von Integrationsleistungen,
- die Zusicherung des Aufenthaltes für die gesamte Ausbildungszeit bei Personen
mit unsicherem Aufenthalt (AG 11)’;
· es wird neu als 6. Handlungsempfehlung (Seite 64) eingefügt ‚Aufhebung der Residenzpflicht für Frauen in Gewaltsituationen (AG 11)’ – die Nummerierung der folgenden Handlungsempfehlungen verschiebt sich entsprechend;
·
die mittelfristigen Handlungsempfehlungen (Seite
66) werden ergänzt um den Punkt
‚11. Aufstockung von qualifiziertem Personal in der Ausländerbehörde mit dem
Ziel der Reduzierung der Fallzahlen (AG 11)’.
Beschluss zu Kapitel 7:
Der Vorschlag ‚die Verwaltung zu bitten, den in diesem Kapitel beschriebenen gesamten Steuerungsprozess einfacher – z.B. durch Grafiken – darzustellen’, wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen angenommen.
Beschluss zu Kapitel 7.1.2:
Der Vorschlag, auf Seite 132, in der letzten Zeile die Worte ‚als beratendes Gremium’ zu streichen und die Sätze
· ‚Das Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft wird federführend im Integrationsrat behandelt.
· Der Integrationsrat wird den Prozess der Umsetzung und der Weiterentwicklung des „Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“ mit einem regelmäßigen Tagesordnungspunkt auf seinen Sitzungen behandeln’
anzufügen, wird einstimmig ohne Gegenstimme angenommen. Ebenso wird auf Seite 133, im zweiten Absatz / zweiter Satz unter den Aufzählungen der Handlungsfelder noch die ‚Interkulturelle Öffnung’ ergänzt.