TOP Ö 10.5: Befristete Weiterführung des Aufbaudienstes des Mobilen Medizinischen Dienstes am Kölner Gesundheitsamt bis zum 31.12.2012

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/ empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich einer Zustimmung des Gesundheitsausschusses, die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt die befristete Weiterführung des Mobilen Medizinischen Dienstes am Kölner Gesundheitsamt bis zum 31.12.2012. Zur weiteren Durchführung der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Köln durch den Aufbaudienst ab dem 01.01.2011 beschließt der Rat daher:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein auf Basis des unter Federführung des Landes NRW erstellten „Umsetzungskonzeptes zur medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen“ abzuschließen. Die Vertragsverhandlungen sind mit dem Ziel einer höheren Kostenbeteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am gesamten MMD zu führen.
  2. Die Verlängerung der befristet eingerichteten Planstellen bis zum 31.12.2012

a) 1,0 Stelle Facharzt/Fachärztin VGR. 1b/1a Fgr. 1/1 BAT (jetzt E 15 TVöD)
    sowie

b) 1,0 Stelle Gesundheits- und Krankenpfleger/ -pflegerin VGR. KR VI Fgr. 7 BAT
    (jetzt E 9A TVÖD)

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen wurden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt