TOP Ö 10.8: Resolution zur aufenthaltsrechtlichen Situation geduldeter Personen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss AVR/Vergabe/ empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende ‚Resolution zur aufenthaltsrechtlichen Situation geduldeter Personen’:

 

„Der Rat der Stadt Köln

 

1.         stellt fest, dass die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung ein Schritt in die richtige Richtung war, viele humanitäre Probleme jedoch nach wie vor ungelöst sind,

 

2.         begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz vom 04.12.2009, im Rahmen der Altfallregelung das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge über den 31.12.2009 hinaus um zwei Jahre zu verlängern,

 

3.         appelliert an den Bundesgesetzgeber, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Praxis der sog. Kettenduldungen zu beenden, und insbesondere eine Nachfolgeregelung zur Altfallregelung zu schaffen, die kranke, behinderte, pflegebedürftige und ältere Menschen nicht ausschließt und die für die Betroffenen tatsächlich erfüllbare Anforderungen vor allem an das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung stellt,

 

4.         begrüßt die Aktivitäten der Ausländerrechtlichen Beratungskommission der Stadt Köln im Hinblick auf die Entwicklung eines Konzeptes zum Umgang mit geduldeten Flüchtlingen, die nicht unter die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung gefallen sind bzw. fallen,

 

5.         bittet die Verwaltung der Stadt Köln um die individuelle Klärung eines gefestigten Aufenthalts für geduldete Flüchtlinge in einem angemessenen Zeitraum unter besonderer Berücksichtigung von Integrationsleistungen und einzelfallbezogenen Härten.

 

Begründung:

 

Die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung wurde in der Stadt Köln erfolgreich umgesetzt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass bestimmte Personengruppen, wie z. B. kranke und ältere Menschen, nicht in diese Regelung einbezogen werden konnten. Ferner hat sich herausgestellt, dass bestimmte Hürden zu hoch aufgestellt waren, insbesondere das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung. Der Bundesgesetzgeber wird deshalb aufgefordert, eine Nachfolgeregelung zur Altfallregelung zu schaffen, die diese Ergebnisse und Erfahrungen berücksichtigt.

 

Trotz der Umsetzung der Altfallregelung hielten sich zum 31.01.2010 in der Stadt Köln 2.218 Personen geduldet auf. Hiervon hielten sich 2.052 Personen bereits seit mehr als 18 Monaten im Bundesgebiet auf, und zwar

 

         208 Personen seit 18 Monaten und länger,

         217 Personen seit vier Jahren und länger,

         252 Personen seit sechs Jahren und länger,

         725 Personen seit acht Jahren und länger und

         650 Personen seit mehr als 15 Jahre.

 

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen sieht hier eine zentrale kommunale Handlungsaufgabe, sich dieser Personengruppe zuzuwenden, um den Aufenthaltsstatus unter Anwendung des geltenden Rechts möglichst im Sinne der Betroffenen zu klären. Dabei sollten auch Integrationsleistungen und individuell vorliegende Härten angemessen berücksichtigt werden. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt sollte die wirtschaftliche Integration zwar als mittelfristige Zielsetzung bestehen bleiben, der Nachweis von Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu finden, aber eine besondere Gewichtung erfahren.“

 

Die Resolution wird den Fraktionen im Landtag NRW zur Kenntnis gegeben.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Pro Köln zugestimmt