TOP Ö 9: Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2010/2011"

I. Beschluss über den Änderungsantrag:

Der Rat möge beschließen:

 

In § 6 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird für Gewerbesteuer wie in den früheren Jahren wie folgt festgesetzt:

 

2011               450 v. H.

 

Die daraus folgenden Änderungen im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung werden umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und die Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Enthaltung der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2010/2011 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehrausgaben nach § 83 GO NRW dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, dem Schuldenabbau oder zur Substanzerhaltung zu verwenden.

 

Die dargestellten Maßnahmen zum Aufgaben- und Standardabbau sowie zur Personalbewirtschaftung sind umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.