Sitzung: 04.11.2010 BV6/0010/2010
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der BV bereits mit Schreiben vom 18.08. bzw. 24.08.10 zugesandt. Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Herr Jennrich vom Amt für Stadtentwicklung steht in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2212/2010
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept
Lindweiler mit seinen Planungs- und Handlungsempfehlungen unter
Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch wobei die Bezirksvertretung regelmäßig
und zeitnah zu informieren ist.
2.
Auf Grundlage des Entwicklungskonzeptes
beschließt der Rat für Köln-Lindweiler eine Festlegung als 'Gebiet der Sozialen
Stadt' gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung ist in Anlage
1, Anhang - Karte 11 dargestellt.
3.
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der
Erstellung eines 'Integriertes Handlungskonzeptes' (IHK) als Grundlage zur
Einwerbung von staatlichen Fördermitteln. Das IHK ist aus dem
Entwicklungskonzept Lindweiler abzuleiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen sie geplanten Maßnahmen
nicht zu Lasten anderer Stadtteile im Bezirk vorgenommen werden.
Wirtschaftsbetriebe vor Ort sollen aktiv in die Problemlösungen mit einbezogen
werden. Gleichzeitig soll eine Offenheit für ergänzende Lösungsansätze
angestrebt werden.
4. Die in Anlage 1 unter Kapitel III - 4.5 aufgeführten 'ad hoc-Maßnahmen' sind von der Verwaltung vorab kurzfristig umzusetzen bzw. zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen