TOP Ö 9.2.2: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:

 

1.      § 38 (6) soll wie folgt geändert werden:

Der § 8 (2) und (3) dieser Geschäftsordnung ist anzuwenden auf die Bezirksbürgermeisterin / den Bezirksbürgermeister und ihre / seine Stellvertreterinnen / Stellvertreter.

2.      Für die Bezirksvertreterinnen / Bezirksvertreter soll weiterhin die Möglichkeit der schriftlichen Eingabe von Anfragen und Anträgen bestehen, die die Bürgerämter mittels des elektronischen Sitzungsmanagementsprogramms bei Bedarf eingeben werden.

Hierzu ist ein zusätzlicher § 38 (16) erforderlich, in dem eine entsprechende Ergänzung vorzunehmen ist.

3.      Die Verkürzung der Vorlagefristen werden von der Bezirksvertretung 6 abgelehnt. Für die Fristenberechungen sind durchgängig Kalendertage anstatt Arbeitstage anzugeben. Die Anzahl der Kalendertage soll aus der derzeitig gültigen Geschäftsordnung in die neu zu beschließende Geschäftsordnung übernommen werden.

Hierzu ist ein weiterer § 38 (17) erforderlich, der diese Ergänzung enthält.

4.      Des Weiteren soll ein neu eingefügter § 38 (18) vorgenommen werden, in dem aufgenommen wird, dass § 2 (2) in den Bezirksvertretungen nicht gilt.

5.      § 38 (9) soll wie folgt ergänzt werden:

Sofern Beratungsergebnisse des letzten beteiligten Fachausschusses nicht vorliegen bzw. nicht zu erwarten sind und die 6 Wochen Frist mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Vorlage bei der Bezirksbürgermeisterin / beim Bezirksbürgermeistern beginnt ist von der 6 Wochen Frist grundsätzlich abzusehen. Stattdessen soll die Vorlage einmal vertagt werden können und in der dann folgenden Sitzung behandelt werden. Wird die Beschlussvorlage nicht behandelt gilt dies als Zustimmung.

 

Alle Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Chorweiler beziehen sich auf die Textfassung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Beschlussvorlage 3398/2010.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

§ 30 (2) Satz 1 wird gestrichen.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), von Herrn Kleinjans, Frau Wittsack-Junge (Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen) und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5, da ohne Herrn Kircher), Herrn Hanfland (Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen), Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)