TOP Ö 10.2.4: Beschlussverfahren bei Maßnahmen der Bauunterhaltung aus Programmen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen (Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw. inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.

 

Der Ausschuss bzw. die Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe vorzubehalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen