TOP Ö 9.2.5: 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2011.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimme von Herrn Wernig (Die Linke) bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Herrn Schöppe (pro Köln)