TOP Ö 10.11: 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:
Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2011.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

 

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.