TOP Ö 10.12: Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und Reduzierung des Unfallgeschehens
Hier: Einrichtung von drei stationären Anlagen sowie Beschaffung von zwei zusätzlichen Radarwagen zur Geschwindigkeitsüberwachung

mündlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat verweist die Vorlage in die betroffenen Bezirke.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln abgelehnt

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

1.         Der Rat beschließt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit das Aufstellen von drei stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und die Beschaffung von zwei Radarwagen, mit dem Ziel, unfallauffällige Bereiche und Geschwindigkeitsübertretungen nachhaltig zu reduzieren.

 

2.         Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen von insgesamt 297.000 EUR der im HPL-Entwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Finanzstelle 3240-0205-0-0001 – Ausstattung und Geräte, Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen (147.000 EUR) und Teilplanzeile 9 – Auszahlung für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (150.000 EUR) veranschlagten Mitteln.

 

3.         Es werden Mehrstellen erforderlich, die zum nächsten Stellenplan realisiert werden sollen.

 

Der Rat beschließt die Zusetzung von 5,5 Stellen in VGr. VII/VIb, Fg. 1b/1b BAT (Entgeltgruppe E 5 TVöD), zwei Stellen in VGr. Vc, Fg. 1a BAT (Entgeltgruppe 8 TVöD) und eine Stelle in VGr. VIII/VII, Fg. 1b/1c BAT (Entgeltgruppe E 3 TVöD) befristet auf zwei Jahre.

 

Da eine sofortige Besetzung notwendig ist, werden entsprechende Stellen verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln zugestimmt

 

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.