Tagesordnungspunkt

TOP 5.7: 213. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2010   VKA/0010/2010 
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4289/2010 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Mülheim uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 213. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt