Modifizierter Beschluss gemäß Anlage 8 der Vorlage:

„Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 2.250.000 Euro um rund 1.831.000 Euro auf 4.081.000 Euro für die Optimierung der Rauchschutzmaßnahmen an den Haltestellen Bonner Wall, Chlodwigplatz, Heumarkt und Severinstraße zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts, dass die Optimierung der Rauchschutzmaßnahmen von der KVB AG vorgenommen wird.

Die Mehrkosten in Höhe von rund 1.831.000 Euro sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 1.831.000 Euro im Rahmen des Schuldendienstes gemäß §7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.