Tagesordnungspunkt

TOP 5.4.1: Resolution zur aufenthaltsrechtlichen Situation geduldeter Personen

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.11.2010   Rat/0012/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3492/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 81 KB Beschlussvorlage Rat 81 KB

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende ‚Resolution zur aufenthaltsrechtlichen Situation geduldeter Personen’:

 

„Der Rat der Stadt Köln

 

1.         stellt fest, dass die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung ein Schritt in die richtige Richtung war, viele humanitäre Probleme jedoch nach wie vor ungelöst sind,

 

2.         begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz vom 04.12.2009, im Rahmen der Altfallregelung das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge über den 31.12.2009 hinaus um zwei Jahre zu verlängern,

 

3.         appelliert an den Bundesgesetzgeber, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Praxis der sog. Kettenduldungen zu beenden, und insbesondere eine Nachfolgeregelung zur Altfallregelung zu schaffen, die kranke, behinderte, pflegebedürftige und ältere Menschen nicht ausschließt und die für die Betroffenen tatsächlich erfüllbare Anforderungen vor allem an das Kriterium der Lebensunterhaltssicherung stellt,

 

4.         begrüßt die Aktivitäten der Ausländerrechtlichen Beratungskommission der Stadt Köln im Hinblick auf die Entwicklung eines Konzeptes zum Umgang mit geduldeten Flüchtlingen, die nicht unter die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung gefallen sind bzw. fallen,

 

5.         bittet die Verwaltung der Stadt Köln um die individuelle Klärung eines gefestigten Aufenthalts für geduldete Flüchtlinge in einem angemessenen Zeitraum unter besonderer Berücksichtigung von Integrationsleistungen und einzelfallbezogenen Härten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.