Tagesordnungspunkt

TOP 10.17: Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB)
hier: Umsetzung des Transparenzgesetzes im Gesellschaftsvertrag der KGAB

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.11.2010   Rat/0012/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4451/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 42 KB Beschlussvorlage Rat 42 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den im Rahmen der Umsetzung des Transparenzgesetzes notwendigen Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der KGAB mbH zu und ermächtigt den Gesellschaftsvertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der KGAB mbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.